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Und wieder ein Gericht, was einfach mal pauschal meine Bevollmächtigung anzweifelt. Dieses Mal gar nicht so weit weg. Das AG Arnsberg fordert mich nun auch zur Vorlage auf.
Warum? Keine Ahnung! Kein vorheriger Verteidiger, keinerlei Anhaltspunkte die gegen eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung sprechen und ganz nebenbei wurde diese ja auch, wie immer, anwaltlicher versichert. Warum ich keine vorlege, kann man hier lesen. Und warum ich sammele hier.
Wieder eine Entscheidung der Kategorie: Nicht mein Verfahren, nicht im Saal und mit den Anwesenden weder verwandt noch verschwägert.
Was will er denn nun?
Eigentlich darf man nicht doppelt bestraft werden. Heißt, wenn ich für eine Straftat meine Strafe verbüßt habe, muss ich dafür nicht noch einmal ins Gefängnis (sehr verkürzt dargestellt, aber hoffentlich deutlich).
Das OLG Hamm sieht die Nummer wohl etwas anders. Im Beschluss vom 19.01.2016, Az. 2 Ausl. 168/15, wird erklärt, dass dies nicht unbedingt durchgreife, wenn das Ganze grenzübergreifend stattfindet. Die – möglicherweise – ganz gute Begründung zielt darauf ab, dass das Doppelbestrafungsverbot nur für deutsche Gericht gilt.
348-Verbot-der-Doppelbestrafung
In diesem Sinne…
Es war einmal ein Reiseanwalt. Der hatte einen Gerichtstermin für einen Mandanten in Erlangen. Und dann noch einen zweiten Mandanten. Er brauchte mehr als einen. Er fuhr zurück aus dem Süden der Republik. Da rief das Amtsgericht in Hamm an und sprach mit einer der fleißigen Mitarbeiterinnen des Anwalts. Es ging um den zweiten Mandanten. Man habe diesen festgenommen und um 12:30 solle ein Haftbefehlsverkündung stattfinden. Die fleißige Mitarbeiterin erklärte, dass der Anwalt in Bayern (Franken) sei, jedoch auf dem Rückweg und sie es ihm ausrichten werde. So geschah es auch.
Der emsige und engagierte Anwalt beschleunigte daraufhin seine Motorkutsche und eilte zum Amtsgericht nach Hamm. Dort traf er um 12:15 ein, erkundigte sich nach seinem Mandanten, um zu erfahren, dass man diesen gerade hatte laufen lassen, da man den Termin vorgezogen hatte.
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Da fragt man sich, ob die werten Kollegen, das, was ihre Kanzleien verlässt, nur noch stumpf abzeichnen oder vielleicht auch mal lesen. Also auch vom Inhalt her.
Denke nicht, anders ist sowas:
nicht zu erklären. Also für mich nicht!
In diesem Sinne…
Vor gar nicht allzu langer Zeit durfte ich dem AG Ravensburg erklären, wie das mit der Vollmacht und deren Vorlage funktioniert.
Die haben es dann endlich begriffen.
An dieser Stelle vielen Dank an die Staatsanwaltschaft Dortmund, dass ich mich wiederholen darf, denn das war heute in der Post:
Mal gucken, wie lange die brauchen?!
In diesem Sinne…
Der Kollege Hoenig hat letztens mit einem „Tweet“ für eine, nennen wir es mal, angeregte Diskussion zum Thema Nebenklage gesorgt.
Hintergrund war, dass sich, mal wieder – will man meinen – „Kollegen“ als Nebenklagevertreter bestellt habe, für Mandanten, die es wohl nicht gibt.
Das beA (besondere elektronische Anwaltspostfach) kommt. Keiner weiß wann, keiner weiß wie, aber alle dürfen bezahlen. Einmal hab ich mir schon mit „therapeutischem Bloggen“ beholfen. Hier!
Heute muss es wieder herhalten:
Nun, ausgerechnet meine Kammer – also Hamm -, hat hier einen Prozeß führen müssen, weil ein Kollege gegen die Beitragsordnung geklagt hatte. Mit dem recht charmanten Argument, wenn der Gesetzgeber das will, dann soll der das auch bezahlen. Ähnlich der Musik…. Man kennt das Sprichwort.
Ist aber nicht, so der Anwaltssenat des BGH am 16. Januar 2016. Hier geht’s zum Artikel auf LTO.de
Was reg‘ ich mich auf?!
In diesem Sinne….
Es war einmal vor langer Zeit, ein Rechtsstaat. Es war eine tolle Erfindung, da passte er eine auf den andern auf. Keiner hatte zu viel Macht und wenn der Staat dem Bürger etwas wollte, guckte einer drüber. Man nannte es z.B. „Richtervorbehalt„.
Das war eine vielleicht eine tolle Erfindung. Wenn der Schutzmann mal beim Ede ums Eck gucken wollte (frei nach dem Großstadtrevier) musste er vorher beim Gericht anrufen und fragen, ob er das darf. Wenn das Gericht, nach Vorlage der bisherigen Beweise und Indizien es auch für angebracht hielt mal beim Ede zu Hause, im Auto, in der Telefonleitung nachzugucken, dann gab es einen entsprechenden Beschluss (zur Not auch nur mündlich, wenn die Zeit knapp war).
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Das AG Ravensburg wollte ja unbedingt eine Vollmacht von mir vorgelegt bekommen. Da ich so etwas grundsätzlich nicht mache, habe ich mich auch da geweigert und hier erklärt, warum.
Heute in der Post, ohne irgendwelche weiteren Zwischenschritte:
Anscheinend war meine Argumentation dann doch recht überzeugend.
In diesem Sinne…
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