Neues aus dem Zellen-Blog – #StVT42 – Das Resümee

by RAKirschbaum on

Guten Morgen,

ein spannendes und interessantes Wochenende liegt hinter mir. Es war, wie auch schon vorher geschrieben, Strafverteidigertag, der 42., dieses Mal in Münster!

Für alle Lesefaulen: Klasse war’s!

Für alle anderen geht hier der ausführliche Teil los:

Kollege Dr. Frank Nobis hat am Freitag Abend einen Eröffnungsvortrag gehalten, welcher erschreckend, aufrüttelnd, motivierend und zugleich kurzweilig war. Es war erschreckend zu hören, wie hier von Seiten der Politik auf Landesebene, aber wohl auch dem Koalitionsvertrag nach zu urteilen, auf Bundesebene die Freiheitsrechte weggenommen werden, im Tausch gegen eine vermeintliche Sicherheit, die es so in keiner Form geben kann. Die Bayern haben angefangen und unserer Landesregierung NRW hat es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht die polizeilichen Befugnisse weiter auszubauen, als es die Bayern getan haben. Kann man sich auch nicht ausdenken. Fußfesseln für nicht vorbestrafte „Gefährder“ mal als ein Beispiel genannt. Viele weitere folgten. Man kann tatsächlich den Eindruck bekommen, dass wir hier mit Riesenschritten dem totalen Überwachungsstaat näher kommen. Um so wichtiger erscheint vor diesem Hintergrund die eigene Tätigkeit, der tägliche Kampf für die Rechte des Mandanten, für die Rechte des Beschuldigten!

Das Ergebnis: „Wir sind die Guten!“

Der Samstag stand wie immer ganz im Zeichen der Arbeitsgruppen.

AG 4: „Pre-Crime, Crime und Überwachung“ ohne Tom Cruise, aber schon mit dem Gefühl, dass „Minority Report“ nicht mehr weit hin ist.

Die technische Möglichkeiten sind beeindruckend und sehr erschreckend zu gleich. Die mittlerweile gesammelten Datenmengen erscheinen so groß, dass die Ermittlungsbehörden hier bei der Auswertung auf Algorithmen zurückgreifen. Wie diese Programme jedoch arbeiten ist das Betriebsgeheimnis der Softwareschmiede. Was im Klartext bedeutet, dass dem Beschuldigten und dem Verteidiger Informationen ausgewertet, als Beweise präsentiert werden, bei denen nicht mehr nachvollziehbar ist, wie die Ermittlungsbehörde zu diesem Ergebnis kam. „Der Computer hat’s halt ausgespuckt!“ Das ist nicht überprüfbar, nicht wieder herzuleiten für Externe und damit nur unter äußerst erschwerten Bedingungen überprüfbar, sowohl für Gericht als auch für die Verteidigung. Wobei die Erfahrung zeigt, dass sich die Verteidigung daran normalerweise mehr stört als der Spruchkörper!

AG 7: “ StPO – Nach der Reform ist vor der Reform“

Begann direkt mit einem Highlight. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender des zweiten Strafsenats des BGH hat die Teilnehmer mit seiner Anwesenheit und seinen Anmerkungen beehrt. Der Schlagabtausch zwischen dem ersten Referenten RiLG Dr. Löffelmann und Fischer war äußerst erhellenden. Ein kurzes „Zitat“, welches gut zusammenfasst, wie ich das meine:

„In der StPO steht, dass Sie als Tatrichter erstmal Recht haben und nicht der Verteidiger. Aber in der StPO steht auch, dass am Ende der BGH Recht hat.“

Auch hier folgten viele weitere guten Beiträge vom Podium und aus dem Publikum.

Vielen Dank dafür!

Sonntag dann noch die Abschlussveranstaltung mit dem Schwerpunkt auf die Situation der Kollegeninnen (macht man das mit dem „“ so?) in der Türkei. Äußerst wichtig, sehr beklemmend.

Zusammengefasst: Viele gute Gespräche geführt, viel mitgenommen, die Sinne wieder neu geschärft und der Eindruck:

Wir sind die Guten!

Wir sind nicht allein!

Tja, und nun? Nach dem StVT ist vor dem StVT. Nächstes Jahr im März geht’s wieder los. Dann im Süden, in Augsburg. Ins „Heimatland“ des wohl künftigen „Heimat(schutz)ministers“…

Bis dahin? Kämpfen für die gute Sache, für den Mandanten und gegen die weiteren Einschränkungen unser aller Freiheitsrechte. Denn, so abgeschmackt das klingen mag:

„Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“

„Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ – Benjamin Franklin

In diesem Sinne…

 

Written by: RAKirschbaum

1 Comment

RA Klugscheisser

Herr Drehhofer, äh Seehofer ist in Ingolstadt geboren und nicht in Augsburg. Das weiss man doch! Augsburg gehört zu Bayern ja und in Augsburg gibt es immer sehr interessante Entscheidungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Es war nötig, dass der StVT endlich dahin geht und Strafverteigdiger Richtern etwas das Recht erklären. Ich habe da so meine Erfahrungen.

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