Das beA (besondere elektronische Anwaltspostfach) kommt. Keiner weiß wann, keiner weiß wie, aber alle dürfen bezahlen. Einmal hab ich mir schon mit „therapeutischem Bloggen“ beholfen. Hier!

Heute muss es wieder herhalten:

Nun, ausgerechnet meine Kammer – also Hamm -, hat hier einen Prozeß führen müssen, weil ein Kollege gegen die Beitragsordnung geklagt hatte. Mit dem recht charmanten Argument, wenn der Gesetzgeber das will, dann soll der das auch bezahlen. Ähnlich der Musik…. Man kennt das Sprichwort.

Ist aber nicht, so der Anwaltssenat des BGH am 16. Januar 2016. Hier geht’s zum Artikel auf LTO.de

Was reg‘ ich mich auf?!

In diesem Sinne….

Es war einmal vor langer Zeit, ein Rechtsstaat. Es war eine tolle Erfindung, da passte er eine auf den andern auf. Keiner hatte zu viel Macht und wenn der Staat dem Bürger etwas wollte, guckte einer drüber. Man nannte es z.B. „Richtervorbehalt„.

Das war eine vielleicht eine tolle Erfindung. Wenn der Schutzmann mal beim Ede ums Eck gucken wollte (frei nach dem Großstadtrevier) musste er vorher beim Gericht anrufen und fragen, ob er das darf. Wenn das Gericht, nach Vorlage der bisherigen Beweise und Indizien es auch für angebracht hielt mal beim Ede zu Hause, im Auto, in der Telefonleitung nachzugucken, dann gab es einen entsprechenden Beschluss (zur Not auch nur mündlich, wenn die Zeit knapp war).

Nun, ich kann es nicht anders sagen, aber ich fühle mich betrogen. Als hätte man mich um den Spaß gebracht. Wie ein Kind an Weihnachten, wenn es nichts von dem gab, was man sich so wahnsinnig gewünscht hatte, sondern stattdessen S-O-S (Schlips-Oberhemd-Socken; nun gut, vielleicht nicht bei Kindern, aber ich glaube, man bekommt ein Gefühl dafür, was ich meine).

Warum ich mich so fühle? Keine Email! Nicht eine! Dabei hatte ich mich schon so sehr darauf gefreut endlich mal Werbung zu bekommen. Gestern berichtet ich an dieser Stelle über den „Abmahnspaß“, den ich nun auch mal haben wollte. Und dann meldet der sich einfach nicht. Ob er sich nicht traut? Ob er mich vergessen hat?

Am ausgelassenen Karneval in Bochum kann’s ja heute auch nicht liegen. Naja, einen Funken Hoffnung habe ich ja noch…

In diesem Sinne…

Um kurz nach 11:00 Uhr klingelt mein Telefon. Dran ist ein Herr, der sich nicht wirklich vernünftig vorgestellt hat, aber meinte mit mir über die Optimierung meiner Homepage reden zu wollen. Nein, besser, einen persönlichen Termin vereinbaren wollte.

Zugegebenermaßen war der junge Mann nun auch noch extrem schlecht vorbereitet, denn in dem Gespräch schon mit der zweiten Frage sich erstmal danach zu erkundigen, ob ich überhaupt eine Homepage/Website habe, zeugt nicht gerade von guter Recherche, wenn überhaupt von einer!

Gestern konnte man, sofern man sich dafür interessiert, an vielen Stellen etwas von einer bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lesen.

Was war passiert? Des Bundesverfassungsgericht erklärte: Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig, Beschluss vom 12. Januar 2016, 1 BvL 6/13. 

So schnell kann’s gehen! Vom Drogenfabrikanten zum Sprengstoffattentäter!

Da geht man nichts ahnend in den Baumarkt und kauft Chemikalien, der Baumarktmitarbeiter ist eine Spur zu aufmerksam (Spitzenkraft, sieht Dich, Du siehst nie einen) reimt sich zusammen, dass das für den Bau einer Bombe passt (woher auch immer der das weiß?) und gibt „Weltalarm“. So geschehen gestern in Köln am Rhein. Die Fahndung findet man hier.

Der arme Kerl kriegt mächtig Muffesausen, rennt zur Polizei, streitet alles ab und erklärt, er wollte keine Bombe bauen, er wollte Drogen kochen.

„Der Mann hatte sich am Dienstagabend gegen 20 Uhr in Köln gestellt, teilte die Polizei mit. In seiner Vernehmung machte der 44-Jährige nachvollziehbare Aussagen, so dass sich der anfängliche Verdacht gegen ihn nicht nicht mehr aufrechterhalten ließ.
Er räumte zuletzt ein, die Chemikalien für die Herstellung von Betäubungsmitteln benötigt zu haben. Aus den Ermittlungen zu seiner Person und seinem Lebensumfeld ließen sich „keine Anhaltspunkte dafür ableiten, dass er die Chemikalien zu anderen Zwecken erworben hat“, heißt es von der Polizei. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten Betäubungsmittel. Die Ermittlungen dauern noch an.
Gesuchter stellt sich der Kölner Polizei: Verdächtiger wollte mit Chemikalien Betäubungsmittel herstellen | Köln – Kölner Stadt-Anzeiger – Lesen Sie mehr auf:
http://www.ksta.de/koeln/verdaechtiger-aus-koeln-stellt-sich-sote,15187530,33621408.html„

Nicht mal mehr Drogen kochen kann man in Ruhe, schon kommt der Staatsschutz.

In diesem Sinne…

Nicht das AG Ravensburg

Das Amtsgericht in Ravensburg bietet mir hier die Gelegenheit auf einen Umstand aufmerksam zu machen, der mir sehr am Herzen liegt. Es geht um die vielfach von Gerichten grundlos geforderte Vorlage einer Vollmacht im Rahmen des Strafverfahrens.

So zuletzt bei mir das AG Ravensburg
.(Klicken für groß)

Das Amtsgericht hat mich aufgefordert in einer Strafsache, eine Vollmacht vorzulegen. Das Gericht hatte zuvor meine Mandanten angeschrieben und ihn unter Fristsetzung aufgefordert einen Verteidiger zu benennen, ansonsten würde das Gericht dies tun. Diese Vorgehensweise ist üblich, zumindest ist sie dies, wenn ein Fall der sog.notwendigen Verteidigung iSd. § 140 StPO vorliegt. So wohl hier. Hieraufhin habe ich mich als Verteidiger zur Akte gemeldet, die ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichert, meine Beiordnung als Pflichtverteidiger und Akteneinsicht beantragt. Die Antwort lesen Sie oben.

Aus meiner Kanzlei werden grundsätzlich keine Vollmachten Strafverfahren vorgelegt. Dies hat mehrere Gründe.

Kurze Anekdote am Rande:

Gerade wurde ich Zeuge der folgenden Unterhaltung einer meiner Mitarbeiterinnen mit der JVA Bielefeld:

„Guten Tag, Kanzlei Kirschbaum! Ich möchte gerne einen Besprechungstermin für Herrn Rechtsanwalt Kirschbaum mit Herrn X vereinbaren.

Nein, der sitzt nicht bei Ihnen, der steht hier vor mir. Der Besprechungstermin soll mit Herrn X sein.“

So schnell führen die eine also als Inhaftierten. Gut, dass die mich nicht gekriegt haben 😉

In diesem Sinne…

Herrlich, zum Abend noch eine wahrlich schöne Entscheidung des OLG Hamm!

Hier hat das OLG Hamm, immer wieder gut für Entscheidungen die man so nicht unbedingt erwartet hätte, wieder einen „rausgehauen“.

„Autobahn Ende“- Schild heißt „Autobahn-Ende“… nicht mehr, nicht weniger!

Manchmal kann’s so einfach sein!

Kurz zusammengefasst: Das Verkehrszeichen 334 besagt, dass die Autobahn zu Ende ist. Hat mit Bremsen, langsamer werden oder ähnlichem nichts zu tun, zumindest, so lange kein weiteres Schild aufgestellt ist, wie Ortseingang oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Wer hätte das gedacht?!

In diesem Sinne…

Frohes Fest (gehabt zu haben)!

Da geht man als pflichtbewusster, junger, dynamischer Strafverteidiger, wie selbstverständlich, auch „zwischen den Jahren“ ins Büro. Man will sich ja nichts zu Schulden kommen lassen und die Post soll abgearbeitet werden, der Schreibtisch soll leer ins neue Jahr (klappt eh nicht, wissen alle).

Da findet sich ein Brief meiner Rechtanwaltskammer, also nicht nur einer, aber mindestens einer der mein Blut in Wallungen bringt und dafür Sorge trägt, dass mein Ruhepuls sich beschleunigt (möglicherweise sollte ich der Kammer dafür auch noch dankbar sein, quasi für „Sitztraining“ gegen die Weihnachtsleckereien).