Randgebiete

Immer wieder kommt es vor, dass die Ermittlungsbehörden Wohnungen, Geschäftsräume, Fahrzeuge oder ähnliches durchsuchen. So beispielsweise hier: Polizei findet Cannabisplantagen. Nebenbei gesagt: Schön formuliert „findet“, klingt nach „zufällig“ beim Aufräumen im Keller oder in der Tasche.

Ist aber nicht so.

Grundsätzlich soll einer Durchsuchung eine Ermittlung vorangehen, dann Ergebnisse zusammen getragen werden, die es nach Vorlage dieser beim Ermittlungsrichter,

 

Supreme Court

Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten  von Amerika(Supreme Court of the United States of America) hat die Urteilsfindung bei Todesstrafen im Bundesstaat Florida für verfassungswidrig erklärt (opinion).

Florida hat 1/10 aller Urteile mit Todesstrafe in den USA, nur noch übertroffen von Kalifornien. Allerdings ist es in den übrigen Bundesstaaten so, dass eine Jury über die Verhängung der Todesstrafe entscheidet. In Florida liegt diese Entscheidung bei einem einzelnen Richter! Besser gesagt, lag. Dieser Rechtsprechungspraxis hat der Supreme Court nun eine Ende gesetzt.

Im zu entscheidenden Fall (Hurst v. Florida) ging der Verurteilte gegen das Urteil vor. Er wurde im Jahre 1998 wegen Mordes an einer Restaurantleiterin verurteilt.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof fiel erfreulich deutlich aus, 8:1 Stimmen.

Für mich stellt die „Todesstrafe“, erst Recht die vollstreckbare, eine absolute Bankrotterklärung für ein modernes Justizsystem dar. Jede Entscheidung in irgendeinem Land, welches die Todesstrafe noch hat, die dafür sorgt, dass diese nicht vollstreckt werden kann, Verfahren neu aufgerollt werden müssen oder gar abgeschafft wird, ist in meinen Augen absolut begrüßenswert. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

In diesem Sinne…

IStGH vor dem „Aus“?

by RAKirschbaum on

Guten Tag zusammen!

LTO berichtet, dass drei Staaten wohl „Austrittskandidaten“ für den IStGH seien. Naja, über den Sinn und Zweck sowie die „Effektivität“ der internationalen Organisation „Internationaler Strafgerichtshof“ kann man sich vortrefflich streiten. Dies nicht nur, weil China, Russland und die USA sich weigern mitzuspielen.

Allerdings sind „Totgesänge“ nur wahrlich etwas verfrüht.

In diesem Sinne…

Stumpf ist Trumpf…

by RAKirschbaum on

Herrlich, zum Abend noch eine wahrlich schöne Entscheidung des OLG Hamm!

Hier hat das OLG Hamm, immer wieder gut für Entscheidungen die man so nicht unbedingt erwartet hätte, wieder einen „rausgehauen“.

„Autobahn Ende“- Schild heißt „Autobahn-Ende“… nicht mehr, nicht weniger!

Manchmal kann’s so einfach sein!

Kurz zusammengefasst: Das Verkehrszeichen 334 besagt, dass die Autobahn zu Ende ist. Hat mit Bremsen, langsamer werden oder ähnlichem nichts zu tun, zumindest, so lange kein weiteres Schild aufgestellt ist, wie Ortseingang oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Wer hätte das gedacht?!

In diesem Sinne…

Guten Morgen und ein frohes neues Jahr 2016 erstmal vorab:

Nun zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2015 – Az: 2 Ss (OWi) 313/15, welche meiner Meinung nach nicht ganz unwichtig sein dürfte.

In der obigen Entscheidung erklärt uns das OLG, dass die Verwendung einer sog. „Blitzer-App“ gegen geltendes Recht verstoße und daher mit einer Geldbuße von 75,–€ geahndet werde. Es handelt sich bei einer solchen App um ein „technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO)“.

Allerdings gilt hier bei einiges zu beachten:

  1. Auf dem Handy muss die App installiert sein (logisch).
  2. Das Handy muss betriebsbereit sein (irgendwie auch naheliegend).
  3. Die App muss während der Fahrt aufgerufen sein (da wird’s interessant).