Randgebiete

Manchmal ist es besser selber nichts zu schreiben, sondern sich mit dem Hinweis auf eine Bearbeitung durch einen geschätzten Kollegen zu begnügen. So soll es nun hier geschehen.

Der Kollege Andreas Jede aus Berlin hat sich auf seinem -ohnehin immer lesenswerten- Blog mit der obigen Entscheidung sehr intensiv beschäftigt und eine Besprechung vorgelegt, der ich nichts hinzuzufügen habe und nicht besser machen könnte (was nichts heißen soll/muss).

Daher begnüge ich mich auf den Hinweis: LESEN!

Schlimme Entscheidung – sehr gute Besprechung!

In diesem Sinne…

upset-534103_1920Nun fühl‘ ich mich mal wieder irgendwie vereimert. Während ich letztens noch darüber schrieb, dass Wettschulden ja Ehrenschulden sind und erklärte, dass es auch hier üblich ist den Gerichtsvollzieher losschicken zu müssen, wenn man vom Kreis sein Geld haben will, erklärt der mir jetzt, er würde nicht vollstrecken, obwohl die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen.

Ich fang‘ am besten vorne an:

Mandant bekommt die Fahrerlaubnis entzogen, weil sein Punktekonto angeblich voll sei.

Wir erheben Klage in der Hauptsache (sog. „K“-Aktenzeichen) und, da die sofortige Vollziehung angeordnet wurde, beantragen einstweiligen Rechtsschutz (sog. „L“-Verfahren).

Wir gewinnen beides.

taxes-1027103_1920LTO.de berichtet hier über eine „Posse“ in NRW.

Ich lese eine gewisse Empörung über den Kollegen heraus, kann diese aber nicht teilen. Hier hat das System. In einem Fahrerlaubnisangelegenheit in dem Eil- und Hauptsacheverfahren gewonnen wurden kommt das Geld auch nur nach dem man den Gerichtsvollzieher beauftragt. Schade, aber mittlerweile gängige Praxis.

Habe auch schon in Erwägung gezogen einen Haftbefehl zu erlassen. Frage mich nur, ob dann die Landrätin verhaftet wird, oder wer?

Ebenfalls recht charmant erscheint auch die Methode des „vorläufigen Zahlungsverbotes“. Das Konto des Kreises einfrieren. Eine schöne Idee, aber manchmal bin ich dann doch zu brav rücksichtsvoll.

In diesem Sinne…

Es war einmal ein Reiseanwalt. Der hatte einen Gerichtstermin für einen Mandanten in Erlangen. Und dann noch einen zweiten Mandanten. Er brauchte mehr als einen. Er fuhr zurück aus dem Süden der Republik. Da rief das Amtsgericht in Hamm an und sprach mit einer der fleißigen Mitarbeiterinnen des Anwalts. Es ging um den zweiten Mandanten. Man habe diesen festgenommen und um 12:30 solle ein Haftbefehlsverkündung stattfinden. Die fleißige Mitarbeiterin erklärte, dass der Anwalt in Bayern (Franken) sei, jedoch auf dem Rückweg und sie es ihm ausrichten werde. So geschah es auch.

Der emsige und engagierte Anwalt beschleunigte daraufhin seine Motorkutsche und eilte zum Amtsgericht nach Hamm. Dort traf er um 12:15 ein, erkundigte sich nach seinem Mandanten, um zu erfahren, dass man diesen gerade hatte laufen lassen, da man den Termin vorgezogen hatte.

hammer-719066_1920Gestern konnte man, sofern man sich dafür interessiert, an vielen Stellen etwas von einer bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes lesen.

Was war passiert? Des Bundesverfassungsgericht erklärte: Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig, Beschluss vom 12. Januar 2016, 1 BvL 6/13

crate-895939_1920Kurznotiz:

Der Präsident des 53. Verkehrsrechtstages Kay Nehm hat -völlig zutreffend- darauf hingewiesen, dass es eine ungleiche Behandlung von Alkoholsündern quer durch die Republik gibt. Da hat er Recht. Kann nicht sein, dass man in einem Bundesland ab 1,1 Promille zur MPU („Idiotentest“) muss, in einem anderen erst am 1,6 Promille. Ist aber so.

Kann aber auch nicht sein, dass ein Betroffener in einem Gerichtsbezirk mit „4 Gramm Gras“ keinerlei Konsequenzen fürchten muss (153 StPO), in einem anderen dafür empfindlich belangt wird. Ist aber so.

Kann auch nicht sein, dass ein „Sozialhilfebetrüger“ im Süden der Republik 1 Jahr und 6 Monate (ohne!) bekommt und im Norden kein Jahr auf dem Deckel steht. Ist aber so.

Kann auch nicht sein, dass eine Verwaltungsbehörde von der erstmaligen Verhängung eines Fahrverbots bei Verdoppelung der Geldbuße absieht, eine andere bei einer Verdreifachung, die nächste sich Gehaltsnachweise schicken lässt und die nächste, auch im Rahmen der Gerichtsverhandlung, nicht einmal darauf Rücksicht nimmt, dass der Betroffene Angehöriger der Feuerwehr und einer von zwei Kameraden am Standort ist, die ein Spezialfahrzeug bedienen können und am Fahrverbot festhält. Ist aber so.

Wenn das eine einheitlich geregelt wird (Behandlung von Promillesündern), dann ist der Weg nicht mehr weit, bis alles einheitlich geregelt wird. Dann gibt’s strenge Kataloge, unsere Strafrahmen gehen den Bach runter. Wir brauchen dann keine Gerichte mehr, sondern „Verurteilungsautomaten“, ähnlich „Demolition Man“.  Keine schöne Vorstellung.

Ja, es mag ungerecht erscheinen, ein Machtwort der Politik ist meiner Meinung nach aber nicht angezeigt.

In diesem Sinne…

chemicals-540607_1280So schnell kann’s gehen! Vom Drogenfabrikanten zum Sprengstoffattentäter!

Da geht man nichts ahnend in den Baumarkt und kauft Chemikalien, der Baumarktmitarbeiter ist eine Spur zu aufmerksam (Spitzenkraft, sieht Dich, Du siehst nie einen) reimt sich zusammen, dass das für den Bau einer Bombe passt (woher auch immer der das weiß?) und gibt „Weltalarm“. So geschehen gestern in Köln am Rhein. Die Fahndung findet man hier.

Der arme Kerl kriegt mächtig Muffesausen, rennt zur Polizei, streitet alles ab und erklärt, er wollte keine Bombe bauen, er wollte Drogen kochen.

Der Mann hatte sich am Dienstagabend gegen 20 Uhr in Köln gestellt, teilte die Polizei mit. In seiner Vernehmung machte der 44-Jährige nachvollziehbare Aussagen, so dass sich der anfängliche Verdacht gegen ihn nicht nicht mehr aufrechterhalten ließ.
Er räumte zuletzt ein, die Chemikalien für die Herstellung von Betäubungsmitteln benötigt zu haben. Aus den Ermittlungen zu seiner Person und seinem Lebensumfeld ließen sich „keine Anhaltspunkte dafür ableiten, dass er die Chemikalien zu anderen Zwecken erworben hat“, heißt es von der Polizei. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten Betäubungsmittel. Die Ermittlungen dauern noch an.
Gesuchter stellt sich der Kölner Polizei: Verdächtiger wollte mit Chemikalien Betäubungsmittel herstellen | Köln – Kölner Stadt-Anzeiger – Lesen Sie mehr auf:
http://www.ksta.de/koeln/verdaechtiger-aus-koeln-stellt-sich-sote,15187530,33621408.html

Nicht mal mehr Drogen kochen kann man in Ruhe, schon kommt der Staatsschutz.

 

In diesem Sinne…

Nicht das AG Ravensburg

Nicht das AG Ravensburg

Das Amtsgericht in Ravensburg bietet mir hier die Gelegenheit auf einen Umstand aufmerksam zu machen, der mir sehr am Herzen liegt. Es geht um die vielfach von Gerichten grundlos geforderte Vorlage einer Vollmacht im Rahmen des Strafverfahrens.

So zuletzt bei mir das AG Ravensburg
.AG Ravensburg(Klicken für groß)

Das Amtsgericht hat mich aufgefordert in einer Strafsache, eine Vollmacht vorzulegen. Das Gericht hatte zuvor meine Mandanten angeschrieben und ihn unter Fristsetzung aufgefordert einen Verteidiger zu benennen, ansonsten würde das Gericht dies tun. Diese Vorgehensweise ist üblich, zumindest ist sie dies, wenn ein Fall der sog.notwendigen Verteidigung iSd. § 140 StPO vorliegt. So wohl hier. Hieraufhin habe ich mich als Verteidiger zur Akte gemeldet, die ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichert, meine Beiordnung als Pflichtverteidiger und Akteneinsicht beantragt. Die Antwort lesen Sie oben.

Aus meiner Kanzlei werden grundsätzlich keine Vollmachten Strafverfahren vorgelegt. Dies hat mehrere Gründe.